Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der unter video-samuraizer.de angebotenen Dienste (nachfolgend „Dienst") von
   
   Timo Stutz Digital Services
   Brauenkamper Landstr. 1
   27753 Delmenhorst
   E-Mail: info@video-samuraizer.de
   
   (nachfolgend „Anbieter").
2. Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer Links zu öffentlich zugänglichen Videoinhalten auf Drittplattformen (z. B. YouTube, TikTok, Vimeo) einreichen kann. Der Dienst ruft zu diesen Links über externe Schnittstellen das Transkript sowie öffentlich verfügbare Metadaten ab und unterzieht diese einer automatisierten, KI-gestützten Auswertung. Das Ergebnis wird dem Nutzer in strukturierter Form bereitgestellt.
2. Der Anbieter steht nicht mit YouTube, Google oder anderen Videoplattformen in Verbindung und ist nicht von diesen autorisiert, unterstützt oder gesponsert. YouTube und Google sind Marken von Google LLC. Der Anbieter besitzt keine Rechte an den vom Nutzer eingereichten Videos.
3. Der Anbieter speichert keine Videodateien. Verarbeitet werden nur die vom Nutzer eingegebenen Links, verfügbare Transkripte, öffentlich zugängliche Metadaten und die daraus erzeugten Auswertungsergebnisse. Die Verarbeitung der Transkripte durch das KI-Modell erfolgt bevorzugt in einem Rechenzentrum innerhalb der Europäischen Union.
4. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Qualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der KI-generierten Auswertungen. Die Ergebnisse werden automatisiert erstellt und können Fehler, Lücken oder Fehlinterpretationen enthalten. Sie ersetzen keine professionelle (insbesondere keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder finanzielle) Beratung.
5. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzuschränken, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

1. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt durch die Registrierung eines Nutzerkontos und dessen Bestätigung durch den Anbieter zustande.
2. Der Nutzer versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3. Die Nutzung durch Personen unter 18 Jahren ist ausgeschlossen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Credit-Modell, Vergütung, Zahlung

1. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Basis eines Prepaid-Guthabens („Credits"). Credits werden im Voraus erworben und mit jeder Auswertung gemäß der auf der Website ausgewiesenen Credit-Tabelle verbraucht.
2. Gültigkeit: Erworbene Credits sind unbegrenzt ab dem Tag des Erwerbs gültig.
3. Nichtübertragbarkeit und keine Auszahlung: Credits sind personengebunden, nicht übertragbar, nicht erstattbar, nicht auszahlbar und nicht in Bargeld einlösbar. Dies gilt grundsätzlich auch für nicht verbrauchte Credits. Der Weiterverkauf oder die Weitergabe von Credits an Dritte ist untersagt. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4. Verbrauchte Credits: Wurde eine Auswertung technisch erfolgreich durchgeführt, gelten die dafür eingesetzten Credits als verbraucht und werden nicht erstattet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer mit dem inhaltlichen Ergebnis der KI-Auswertung zufrieden ist.
5. Technische Fehlschläge: Konnte eine Auswertung aus technischen Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, werden die eingesetzten Credits automatisch zurückerstattet bzw. gar nicht erst verbraucht.
6. Umsatzsteuerhinweis: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
7. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister. Es gelten die jeweiligen Bedingungen dieser Anbieter ergänzend.
8. Die aktuellen Credit-Preise sind auf der Preisseite einsehbar und können vom Anbieter jederzeit angepasst werden. Für bereits gekaufte Credits gelten die zum Kaufzeitpunkt angegebenen Preise.

§ 5 Widerrufsrecht und Erlöschen bei digitalen Dienstleistungen

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.
2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB):
   Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte oder über die Erbringung digitaler Dienstleistungen, wenn
   • der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat,
   • der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
   • der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
3. Der Nutzer erteilt diese Zustimmung und Bestätigung durch Setzen des entsprechenden Hakens im Bestellvorgang. Ohne diese Zustimmung werden die Credits erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist freigeschaltet.
4. Video Samuraizer bietet keine freiwillige Erstattung, Auszahlung oder Rückumwandlung gekaufter Credits an; dies gilt grundsätzlich auch für nicht verbrauchte Credits. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere Verbraucherrechte, bleiben unberührt. Bereits verbrauchte Credits sind von einer Rückabwicklung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Nutzerpflichten und Rechte an eingereichten Inhalten

1. Der Nutzer versichert mit jeder Einreichung eines Video-Links, dass er berechtigt ist, das entsprechende Video zur Analyse zu übermitteln und das Auswertungsergebnis zu seinen beabsichtigten Zwecken zu verwenden. Insbesondere versichert er, dass
   • das Video auf der Drittplattform rechtmäßig öffentlich zugänglich ist und nicht erkennbar unter Verletzung von Rechten Dritter hochgeladen wurde,
   • die von ihm beabsichtigte Verwendung des Auswertungsergebnisses keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzt,
   • die Einreichung und Verwendung nicht gegen geltendes Recht verstößt.
2. Bei der Nutzung von Modi, die Songtexte, Lyrics oder vergleichbare Textbestandteile aus Transkripten strukturieren, ist dem Nutzer bewusst, dass solche Inhalte eigenständig urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützt sein können. Der Dienst räumt dem Nutzer keine Nutzungsrechte an solchen Inhalten ein. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, ob und in welchem Umfang er erzeugte Songtext-Ausgaben speichern, kopieren, teilen, veröffentlichen oder anderweitig verwenden darf.
3. Der Kunde hat bei Verdacht auf Sicherheitslücken oder Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren.
4. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:
   • der systematische, automatisierte Massenabruf fremder Kanäle oder Plattformen über den Dienst,
   • der Aufbau eigener öffentlich zugänglicher Transkript- oder Auswertungsdatenbanken durch Weiterverbreitung der vom Dienst gelieferten Ergebnisse,
   • der Weiterverkauf unveränderter Auswertungsergebnisse als eigenständiges Produkt an Dritte,
   • die öffentliche Weiterverbreitung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung von Songtexten, Lyrics oder wesentlichen Teilen davon, soweit hierfür keine ausreichende Berechtigung, gesetzliche Erlaubnis oder Zustimmung der Rechteinhaber besteht,
   • die Nutzung des Dienstes zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender oder sonst rechtswidriger Inhalte,
   • die Einreichung von Video-Links zu erkennbar urheberrechtsverletzenden Uploads (z. B. vollständige Spielfilme, nicht freigegebene Live-Mitschnitte),
   • Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen (z. B. automatisiertes Scraping, exzessive Anfragen, Umgehung technischer Beschränkungen).
5. Bei Verstoß gegen Absatz 1, 2 oder 4 ist der Anbieter berechtigt, das betreffende Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. In Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstöße verfallen noch nicht verbrauchte Credits ersatzlos; dies gilt nicht, soweit dem Nutzer nach den Umständen des Einzelfalls eine Rückerstattung billigerweise zuzugestehen ist.

§ 7 Freistellung von Ansprüchen Dritter

1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich angemessener Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung – frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingereichte Inhalte oder durch die vom Nutzer vorgenommene Verwendung der Auswertungsergebnisse geltend machen.
2. Die Freistellungspflicht setzt ein Verschulden des Nutzers voraus. Sie gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
3. Der Anbieter wird den Nutzer über eine geltend gemachte Forderung unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit geben, sich zu äußern und an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

§ 8 Verfügbarkeit, Abhängigkeit von Drittdiensten

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster, technische Störungen und kurzfristige Ausfälle können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
2. Der Dienst ist auf Leistungen Dritter angewiesen (insbesondere Schnittstellenanbieter für den Transkript-Abruf sowie KI-Infrastrukturanbieter). Werden solche Drittleistungen eingestellt, geändert oder durch die zugrundeliegenden Videoplattformen beschränkt, kann dies den Dienst vorübergehend oder dauerhaft einschränken. Für eine solche Einschränkung haftet der Anbieter nur, soweit ihm ein eigenes Verschulden zur Last fällt.
3. Stellt der Anbieter den Dienst dauerhaft ein, verfallen noch nicht verbrauchte Credits, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich aus § 9 nichts anderes ergibt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistiger Täuschung und bei der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Fehler, Lücken oder Fehlinterpretationen der automatisierten KI-Auswertung, sofern ihm insoweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung bzw. Account-Löschung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 6 vor.
3. Der Kunde kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
4. Die Löschung führt zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses und zur Löschung aller gespeicherten Daten. Bei Account-Löschung verfallen verbleibende Credits ohne Anspruch auf Erstattung.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.video-samuraizer.de/datenschutz.html. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingereichten Inhalte – insbesondere soweit diese personenbezogene Daten Dritter enthalten – selbst verantwortlich.
2. Mit der Nutzung des Services stimmt der Kunde der Datenschutzerklärung zu.

§ 12 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung aus einem sachlichen Grund – insbesondere Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen Gegebenheiten oder des Leistungsumfangs – erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
2. Der Anbieter informiert den Nutzer spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen. Widerspricht er, ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens berechtigt; eine Erstattung nicht verbrauchter Credits erfolgt nicht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
3. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 13 Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

Stand: 05.05.2026